Trilateraler Zusammenschluss will erstmals eigene Projekte definieren – Neue mögliche Rechtsform wird untersucht
Das politische Präsidium der Europaregion Donau-Moldau (EDM) hat in seiner Sitzung Mitte Oktober einstimmig beschlossen, sich inhaltlich auf zwei Schwerpunktthemen zu konzentrieren und bis zur nächsten Präsidiumssitzung konkrete Projekte vorzuschlagen. Und: Das Präsidium einigte sich darauf, zu prüfen, ob es Sinn macht, mit einem Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) eine neue Rechtsform einzugehen, um auch in der neuen EU-Förderperiode EU-Mittel einwerben zu können, von denen gerade die Grenzregionen jahrelang stark profitiert haben und die ab der neuen EU-Förderperiode 2020 gekürzt oder wegfallen könnten.
Nach vielen Einzelgesprächen mit allen Beteiligten hat Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, der heuer die EDM als Präsident führt, einen echten Durchbruch erzielt: Der Beschluss, die Gründung des bisweilen doch etwas strittig gehandelten EVTZ auf Herz und Nieren zu prüfen, fiel einstimmig aus. Gemeinsam wollen sich die sieben Regionen nun also auf einen neuen Weg machen. Die Prüfung soll völlig ergebnisoffen ausfallen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft der EDM", wertete er die Beschlüsse am Ende der Sitzung.
Vertieft wurden die Beschlüsse der letzten Sitzung. Das Präsidium hat sich bereits in seiner Sitzung im Mai darauf verständigt, die bisherige Breite der zu bearbeitenden Themen zu reduzieren und sich auf wenige zentrale Kernthemen zu konzentrieren, um klaren Strategien den Weg zu bereiten. Diese beiden Schwerpunkte, die „Stärkung des EDM-Wirtschaftsraums" und „EDM als attraktive Region für Jung und Alt" genannt wurden, sollen nun mit Leben gefüllt werden, beschloss das Präsidium diese Woche einstimmig in Niederalteich. Bis zur nächsten Sitzung im Mai sollen die entsprechenden Fachstellen Projekte und Inhalte erarbeiten, die gemeinsam in Angriff genommen werden können. In Sachen Wirtschaftsraum soll der Fokus auf Innovationen gelegt werden, beschloss das Gremium. Beschränken will man sich auf eher kleinere Maßnahmen, die dafür in jeder Region umgesetzt werden – dadurch soll die oft noch wenig wahrgenommene EDM sichtbarer und greifbarer werden. Beim zweiten Themenschwerpunkt sollen Aktivitäten, die dem demographischen Wandel und seinen Auswirkungen aus ein ländliches Gebiet, wie es die EDM ist, initiiert werden.
Neben der Priorisierung der Themen war ein wichtiger Tagesordnungspunkt auch die Untersuchung, ob die EDM auf rechtlich andere Beine gestellt werden soll. Der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber hatte wiederholt angeregt, einen sogenannten EVTZ – einen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit - zu gründen. Denn die Förderkulisse in der EU ändert sich ab der neuen Förderperiode 2020: Der große Nettozahler Großbritannien fällt nach dem Brexit weg. Da der Kohäsionsfonds, aus dem bisher grenzüberschreitende Projekte in Grenzregionen gefördert wurden, den zweigrößten Posten im Haushalt der EU darstellt, ist davon auszugehen, dass die Mittel für solche Projekte künftig gekürzt werden.Geprüft soll nun werden, ob man mit der Gründung eines EVTZ künftig für die Region EU-Gelder nutzen kann, die sonst der Region nicht zur Verfügung stehen werden. Dr. Olaf Heinrich bat das Präsidium darum, sich gemeinsam auf den Weg zu machen und zu prüfen, ob die Gründung einer eigenen Rechtsform EVTZ überhaupt Sinn macht.
Ebenso legitimierte das Präsidium die ab 2018 vorsitzende Region Vysočina, die Präsidentschaft unter das Thema „EDM – eine aktive und zusammenhaltende Region" zu stellen. Darunter soll als Querschnittsthema auch die bereits begonnene Sprachoffensive fallen, bei der erste Erfolge erzielt werden konnten.
